Gemeinsame Testamente verfassen

Merkmal

Gesetzliche Grundlage

Form

Partner

Bindung

widerrufbar

Weiter Hinweise

Gemeinschaftliches Testament

§ 2247 BGB

1. Partner Handschriftlich, beide Partner unterschreiben
Ehegatten oder eingetragene Partnerschaft

Erst nach dem Tod eines Partners

ja

Das Testament kann, sofern beide Partner leben, jederzeit von einem der Partner widerrufen werden. Es bindet aber nach dem Tod des ersten Partners den anderen im Hinblick auf die im gemeinschaftlichen Testament vereinbarten Nacherben.

Das sogenannte Berliner Testament ist eine wechselbezügliche Verfügung, denn beide Partner haben ihre Verfügung im Vertrauen darauf getroffen, dass der andere ebenfalls diese trifft. Es kann daher zu Lebzeiten der Vertragspartner nicht widerrufen werden. Es verliert bei einer Scheidung seine Gültigkeit, da es ausschließlich Ehegatten vorbehalten ist.

Werden leibliche Kinder lediglich als Schlusserbe bedacht, kann der überlebende Partner dies nicht ändern. (OLG München, Beschluss vom 13. 9. 2010 – 31 Wx 119/10). Ist der eingesetzte Schlusserbe aber mit keinem der testierenden Ehegatten verwandt oder verschwägert, hat der Überlebende das Recht, die Schlusserbeneinsetzung abzuändern. (OLG München, Beschl. v. 07.12.2017 – 31 Wx 529/17).

Erbvertrag

§ 1941, §§ 2274 ff. BGB

Notarvertrag

Beliebig

Ab Vertragsabschluss

nein

Der Vertrag muss in Anwesenheit aller Vertragspartner vor einem Notar abgeschlossen werden. Keine der Parteien kann sich durch einen Dritten vertreten lassen. Der Vertrag kann zu Lebzeiten der Vertragspartner nur unter folgenden Bedingungen aufgelöst oder geändert werden:

• Alle Vertragsparteien sind mit der Änderung oder Auflösung einverstanden, oder
• Es gibt Vertragsklauseln, unter welchen Bedingungen dies möglich ist und eine davon ist eingetreten.

Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, bedeutet dies, dass auch die Schlusserbeneinsetzung nicht verändert werden kann, auch nicht nach dem Tod eines Erblassers.