Nach Vollzug einer Schenkung geht diese in das Vermögen des Zuwendungsempfängers über. Wenn der Empfänger die Schenkung freiwillig zurückgibt, beispielsweise weil er dem Schenker in einer Notsituation helfen möchte, zählt dies als erneute Schenkung.
Geschenke von Eltern an Kinder werden steuerlich anders bewertet. Kinder haben einen hohen Freibetrag von 400.000 Euro, Eltern nur von 20.000 Euro. Wenn ein Vater seiner Tochter 300.000 Euro schenkt, fällt folglich keine Schenkungssteuer an. Gibt Sie die Summe freiwillig zurück, muss der Vater Schenkungssteuer zahlen, denn er hat nur einen Freibetrag von 20.000 Euro.
Wenn bei der ersten Schenkung der Freibetrag überschritten wurde und daher Schenkungssteuer angefallen ist, führt die Rückgabe nicht zum Erlöschen der einmal entstandenen Schenkungsteuer. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fällt für die Rückschenkung erneut Schenkungssteuer an.
Die Situation ist anders, wenn die Rückübertragung unfreiwillig erfolgt, etwa aufgrund Gesetzes, etwa Verarmung des Schenkers oder einer vertraglich vereinbarten Rückfallklausel. Laut § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Schenkungssteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, da das Rechtsgeschäft rückabgewickelt wird. Es fällt auch keine neue Schenkungssteuer an, da rückwirkend die Vermögensübertragung aufgehoben wird. Die Beteiligten sind so gestellt, als habe es die Schenkung nie gegeben.
