Berliner Testament: Grundprinzip und Vorteile
Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten tritt der oder die Schlusserben – meist die Kinder – ein. Diese Form der letztwilligen Verfügung ist in § 2269 BGB geregelt.
Die Vorteile:
- Der überlebende Ehegatte wird umfassend abgesichert.
- Der Nachlass bleibt in der Familie.
- Es entsteht eine klare Nachfolgeregelung, die Streit vermeiden soll.
Doch gerade bei Pflichtteilsansprüchen und dem Verhalten des Vorerben gibt es oft Konfliktpotenzial.
Pflichtteil: Anspruch trotz Berliner Testament
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Kinder beim Berliner Testament automatisch nichts bekommen. Richtig ist: Kinder, die durch das Berliner Testament von der Erbfolge ausgeschlossen werden, haben das Recht, ihren Pflichtteil sofort nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils geltend zu machen. Dieser Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Beispiel:
- Ein Ehepaar hat zwei Kinder.
- Nach gesetzlicher Erbfolge erben der überlebende Ehegatte zu 1/2 und die Kinder je 1/4.
- Der Pflichtteil der Kinder wäre jeweils 1/8 des Nachlasswerts in Geld.
Wird der Pflichtteil verlangt, kann dies die finanzielle Sicherheit des überlebenden Ehegatten erheblich belasten.
Strafklausel: Druckmittel gegen Pflichtteilsforderungen
Um zu verhindern, dass Kinder nach dem ersten Erbfall ihren Pflichtteil fordern, enthalten Berliner Testamente oft eine Pflichtteilsstrafklausel. Sie lautet typischerweise so:
„Sollte eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil geltend machen, so ist es nach dem Tod des Letztversterbenden von der Erbfolge ausgeschlossen.“
Die Wirkung: Fordert ein Kind den Pflichtteil beim ersten Todesfall, wird es beim zweiten Todesfall enterbt und erhält nur den Pflichtteil. Diese Klausel ist rechtlich zulässig und entfaltet oft abschreckende Wirkung.
Was darf der Vorerbe mit dem Nachlass tun?
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bindung des überlebenden Ehegatten. Juristisch ist dieser nämlich Vorerbe, die Kinder sind Nacherben. Der Vorerbe darf den Nachlass nur eingeschränkt nutzen:
- Er darf ihn verwalten und daraus Einkünfte ziehen.
- Er darf Vermögen verbrauchen, soweit es dem Lebensunterhalt dient.
- Immobilien dürfen nur mit Zustimmung der Nacherben verkauft werden, wenn das Berliner Testament eine Vorerbschaft mit Nacherbschaft vorsieht.
- Schenkungen sind nur in engen Grenzen erlaubt.
Hier ist der Wille der Erblasser entscheidend. Wenn das Testament keine ausdrücklichen Beschränkungen enthält, wird häufig eine befreite Vorerbschaft angenommen (§ 2136 BGB). Dann hat der überlebende Ehegatte mehr Entscheidungsfreiheit, etwa beim Verkauf von Immobilien. Doch auch die befreite Vorerbschaft verpflichtet den Vorerben, den Wert des Nachlasses nicht mutwillig zu schmälern.
Nacherbe: Rechte und Kontrollmöglichkeiten
Als Nacherbe sollten Sie genau prüfen, welche Rechte Ihnen zustehen:
- Sie haben Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses beim Eintritt der Vorerbschaft.
- Auf Wunsch kann ein Nachlassverzeichnis erstellt werden.
- Sie können Einsicht in die Verwaltung verlangen.
- Bei Pflichtverletzungen des Vorerben – etwa verschwenderischem Verbrauch – können Sie Unterlassung oder Schadensersatz verlangen.
Wer Nacherbe ist, sollte also schon frühzeitig Rechtsrat einholen, um seine Ansprüche zu sichern.
Pflichtteilsergänzungsanspruch beachten
Selbst wenn ein Kind keinen Pflichtteil geltend macht, kann später noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen. Das gilt insbesondere, wenn der Vorerbe Schenkungen macht, um das Erbe zu reduzieren. Nach § 2325 BGB können Schenkungen der letzten zehn Jahre dem Nachlass hinzugerechnet werden. Für Nacherben lohnt es sich, zu prüfen, ob der Vorerbe Vermögenswerte unentgeltlich übertragen hat.
